AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma GerLit

Durch die Bestellung oder die Anmeldung / Registrierung akzeptiert der Kunde die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GerLit.

1. Allgemeines

1.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

1.2. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, gelten abweichend von diesen AGB die gesetzlichen Vorschriften, wenn die AGB zum Nachteil des Verbrauchers von denjenigen Rechten abweichen, die die Firma GerLit als Unternehmer nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausschließen darf.

1.3. Individualabsprachen, die von den folgenden Bedingungen abweichen, gelten nur, wenn sie in schriftlicher Form ergehen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht nochmals widersprochen und die vertragliche Leistung erbracht wird.

1.4. Kurzfristige Preisänderungen und/oder Konditionsänderungen behält sich die Firma GerLit ausdrücklich zu jedem Zeitpunkt sowie ohne Vorankündigung vor.


1.5. Durch die Registrierung/Anmeldung willigt der Kunde ein, dass er mit der regelmäßigen Zusendung unserer Vertriebsinformationen per E-Mail einverstanden ist. Zu diesen Zwecken werden die Kundendaten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften gespeichert.

1.6. Im Rahmen der Anbahnung von Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Firma GerLit ist es dem Kunden untersagt, treuwidrig ohne vorherige schriftliche Zustimmung mit den Lieferanten der Firma GerLit geschäftlichen Kontakt aufzunehmen, um den Kaufvertrag über die Ware direkt und ohne das Wissen der Firma GerLit mit dem Lieferanten abzuschließen. Insofern behält sich die Firma GerLit die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

 

2. Angebot und Annahme, Vertragsinhalt

2.1. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma GerLit zustande.

2.2. Die Firma GerLit ist berechtigt, das vom Kunden eingehende Angebot innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.


2.3. Sämtliche Abreden, Zusicherungen und nachträgliche Änderungen, die vom Kunden ausgehen, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine vom Kunden ausgehende Vertragsaufhebung.

2.4. Die Firma GerLit ist bemüht, die Bestellungen zu den auf dem Angebot oder der Webseite angegebenen Bedingungen durchzuführen. Bei Schreib- Druck oder Rechenfehlern im Angebot oder auf der Webseite ist die Firma GerLit jedoch zur Anfechtung berechtigt.

2.5. Werden dem Kunden vor Vertragsabschluss hinsichtlich des Erwerbes von Mischposten, Fotografien, Muster, Ausstellungsstücke u. Ä. übermittelt, so beziehen diese sich ausschließlich auf eine beispielhafte Auswahl der angebotenen Ware. Die Firma GerLit übernimmt keine Haftung für eine eventuell abweichende Zusammenstellung der Lieferung, sofern diese ihrem Wesen nach der übermittelten und angebotenen Ware entspricht.

3. Haftungsausschlüsse, Gewährleistung

3.1. Für den Rücktritt vom Vertrag sowie für Schadensersatzansprüche gelten, soweit in den nachstehenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt wird, im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.

3.2. Umtausch und Rücknahme von Waren und/oder Bestellungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.

3.3. Das Warenangebot der Firma GerLit umfasst neben Neuware gelegentlich auch Zweite-Wahl-Produkte, Überhänge, Waren aus Geschäftsauflösungen, Retourwaren sowie Rest- und Sonderposten, für deren eventuelle geringfügige Fehlerhaftigkeit die Firma GerLit nicht verantwortlich ist und für welche sie demnach nicht haftbar gemacht werden kann. Der Kunde erkennt an, dass er solche Ware unter Ausschluss jeglicher Garantie oder Gewährleistung seitens des Verkäufers erwirbt.

3.4. Der Gewährleistungsausschluss gilt gegenüber Unternehmern auch bei Neuware, soweit nichts Anderes vereinbart wurde.


3.5. Die Firma GerLit ist von der Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit befreit. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.

3.6. Beruht die Verpflichtung zu Schadensersatz auf der nur leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzen wir unsere Schadensersatzhaftung sowie die unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.


3.7. Beruht die Verpflichtung zu Schadensersatz auf der nur leicht fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Nebenpflichten, schließen wir unsere Schadensersatzhaftung sowie die unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen aus.


3.8. In allen Fällen einer Haftung auf Schadensersatz aufgrund fahrlässiger Pflichtverletzung, gleich welcher Rechtsgrundlage, wird die Haftung auf Schadensersatz auf den für die Firma GerLit vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3.9. Hilfsweise schließen wir unsere Schadensersatzhaftung sowie die unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen aus, soweit uns eine leicht fahrlässige Verletzung einer Vertragspflicht zur Last fällt, die ihrer Art und ihrer Folge nach nicht den Vertragszweck gefährdet.

3.10. Hilfsweise beschränken wir unsere Haftung aus Verzug im Fall leichter Fahrlässigkeit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

3.11. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die oben bezeichneten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen sowie um eine angemessene Anlauffrist.

4. Lieferung und Lieferverzug

4.1. Der Kunde trägt die Lieferkosten.

4.2. Die Lieferzeiten hängen von der jeweiligen Vertragsvereinbarung ab.


4.3. Mit der Lieferfrist ist der Zeitpunkt gemeint, in dem die Firma GerLit die Ware an das Transportunternehmen zu übergeben hat.

4.4. Der Käufer ist nach Eingang der Auftragsbestätigung verpflichtet ist, die Rechnung innerhalb einer Frist von sieben Tagen zu begleichen. Die Dauer der Fristbestimmung kann durch schriftliche Vereinbarung verlängert werden.

4.5. Die Firma GerLit ist berechtigt, nach Zugang der Auftragsbestätigung die Ware innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu liefern. Sofern diese Frist überschritten wird, hat der Kunde eine angemessene Frist zur Lieferung zu setzen, ehe er vom Vertrag zurücktreten darf.

4.6. Die Kosten der Warenrücksendungen an die Firma GerLit trägt grundsätzlich der Kunde. Unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen. Daraus resultierende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.


4.7. Warenrücksendungen erfolgen auf das Risiko des Kunden.

5. Gefahrenübergang, Lieferung, Kontrolle, Rügepflicht

5.1. Die Gefahr geht mit Bereitstellung der Ware, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Hauses auf den Auftraggeber bzw. Kunden über.


5.2. Ist die Ware versandbereit, so geht die Gefahr auf den Vertragspartner eine Woche nach Zugang einer Versandbereitschaftsanzeige über, es sei denn, wir haben die Versendung der Ware übernommen. Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Vertragspartner bzw. Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Absendung einer Versandbereitschaftsanzeige über. Zum Abschluss von Versicherungen sind wir in allen Fällen nur auf besonderen schriftlichen Auftrag des Vertragspartners im angegebenen Umfang auf dessen Kosten verpflichtet.


5.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware auf Mängel - auch im Fall der Weiterveräußerung - zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich, längstens innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich zu rügen. Transportschäden sind innerhalb von 24 Stunden schriftlich anzuzeigen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die Firma GerLit behält sich in allen Fällen das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweils zugrunde liegenden Liefervertrag vor.


6.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, in allen Fällen des Eigentumsvorbehaltes die Liefergegenstände unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren.


6.3. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist in allen Fällen unzulässig. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte ist die Firma GerLit unverzüglich unter Überlassung der für einen Widerspruch notwendiger Unterlagen zu benachrichtigen.

6.4. Die Firma GerLit ist zur Rücknahme ihrer Vorbehaltsware berechtigt, wenn trotz vorheriger erfolgloser Mahnung der Vertragspartner mit einem wesentlichen Teil seiner Zahlungsverpflichtungen im Rückstand ist. Dies gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass eine Aufrechterhaltung des Vertrages für die Firma GerLit nach den Gesamtumständen offensichtlich unzumutbar ist. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet. Ein Zurückbehaltungsrecht wird ausgeschlossen.

 

7. Urheber- und Eigentumsrechte

7.1. Die Inhalte dieser Seite unterliegen dem Urheberrecht. Auf die Geltung des Urheberrechtsgesetzes wird ausdrücklich hingewiesen. Die Firma GerLit veröffentlicht auf seinen Internetseiten hochwertige Produktfotografien. Diese Fotografien genießen urheberrechtlichen Schutz. An den Produktfotografien hat Firma GerLit ein ausschließliches Nutzungsrecht. Die Firma GerLit gestattet seinen Kunden die Veröffentlichung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung solcher Fotografien, die Produkte zeigen, die der Kunde bei der Firma GerLit erworben hat. Dieses Recht kann der Kunde nicht auf Dritte übertragen. Dieses Nutzungsrecht erlischt, sobald der Kunde die betreffenden Waren verkauft hat.


7.2. Für alle Unterlagen oder Gegenstände, die im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen dem Kunden überlassen werden (Fotografien, Muster, Ausstellungsstücke, Kalkulationen, Preislisten, etc.), gelten die gesetzlichen Eigentums- und Urheberrechte. Eine Überlassung dieser Unterlagen und Gegenstände an Dritte ist nicht gestattet, sofern dem Kunden keine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt wurde. Sofern die Firma GerLit das vom Kunden eingehende Angebot nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen angenommen hat, sind diese Unterlagen und Gegenstände unverzüglich zurückzusenden.

 

8. Preise


8.1. Die angegebenen Preise verstehen sich Netto zuzüglich des jeweils geltenden Mehrwertsteuersatzes.


8.2. Kosten für Rücklastschriften infolge mangelnder Deckung werden in Rechnung gestellt.


8.3. Sofern keine anderweitigen Vereinbarungen in Schriftform getroffen werden, ist jede Bestellung per Vorkasse-Überweisung sofort nach Erhalt der Abrechnungspapiere zu entrichten.

 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der Firma GerLit.


9.2. Der Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie einschließlich für Scheck- und Wechselklagen bestimmt sich nach dem Geschäftssitz der Firma GerLit, wenn der Vertragspartner Ist-Kaufmann ist. Die Firma GerLit ist jedoch auch berechtigt, den Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10. Neutralisierung und Markenanerkennung

10.1.Erwirbt der Besteller Ware, welche ausschließlich für den Verkauf außerhalb der Europäischen Union, der Länder der Europäischen Gemeinschaft oder des europäischen Wirtschaftsraumes bestimmt ist, so erkennt er an, dass bei Zuwiderhandlung eine Schadensersatzforderung seitens des Verkäufers oder des Erzeugers gegen den Besteller geltend gemacht werden kann.

10.2. Die Ware der o.g. Bestimmung darf abweichend von den genannten Handelsbeschränkungen nur dann in den Handel gebracht werden, wenn eine vollständige Neutralisation der Markenerkennung vorliegt. Bei Zuwiderhandlung kann eine Schadensersatzforderung seitens des Verkäufers oder des Erzeugers gegen den Besteller geltend gemacht werden.

 

11. Sonstige Bestimmungen

11.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB bzw. der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke die gesetzliche Regelung eintreten.